Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der CosH Computer e.K.,

Hauptstraße 10 in 90537 Feucht

 

Stand 11/2016

 

1. Geltungsbereich

 

Für alle von der CosH Computer e.K. (im Weiteren Verwender genannt) gegenüber Verbrauchern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts, Unternehmen und Selbstständigen Personen im Zuge Ihrer selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit, sowie öffentlich – rechtlichen Sondervermögen (im Weiteren Kunde genannt) erbrachten und empfangenen Leistungen, Angebote und Erklärungen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit als der Verwender ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

 

Sofern der Kunde ebenfalls allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt ein Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechtes. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten diese Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen dem Verwender und dem Kunden.

 

 

2. Allgemeine Bestimmungen

 

2.1 Bei schriftlich abgeschlossenen Vereinbarungen besteht die Vermutung, dass diese schriftlichen Vereinbarungen zutreffend und vollständig sind. Zusagen oder Zusicherungen von Mitarbeitern des Verwenders stehen unter dem Vorbehalt der schriftlichen Bestätigung, soweit der Mitarbeiter nicht befugt ist, im Namen des Verwenders Zusagen oder Zusicherungen zu machen.

 

2.2 Vertragsbestandteil sind neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen stets auch Lizenzbestimmungen der Hersteller, sofern diese den entsprechenden Produkten, insbesondere Software beiliegen. Mit dem Empfang solcher Produkte erkennt der Kunde deren Geltung an.

 

 

3. Vertragsschluss

 

3.1 Will der Kunde eine Ware oder eine Leistung aus dem Online-Shop des Verwenders wahrnehmen, so gilt folgendes: Die Waren- und Leistungspräsentation des Verwenders im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kauf-, Werk- oder Werklieferungsvertrag dar. Vielmehr handelt es sich um eine rechtlich unverbindliche Aufforderung, über den Online-Shop eine Ware oder Leistung zu beziehen. Durch das Anklicken des Buttons „Bestellung aufgeben“ gibt der Kunde ein Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Artikel bzw. zum Bezug der ausgewählten Leistungen ab. Durch unmittelbar nach Eingang des Angebotes an den Kunden abgesandte Eingangsbestätigung wird lediglich bekundet, dass das Angebot des Kunden bei dem Verwender eingetroffen ist. Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit gesonderter Auslieferungsbestätigung, Lieferung oder Bearbeitungsbestätigung des Verwenders an den Kunden zu Stande. Sollte der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe seines Angebotes keine Auslieferungsbestätigung, Lieferung oder Bearbeitungsbestätigung erhalten, so ist er unabhängig von einem möglichen Widerrufsrecht, an sein Angebot nicht mehr gebunden. Erfolgt eine Angebotsabgabe durch einen Kunden ausschließlich über den Online-Shop oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel, so kann ihm zusätzlich ein Widerrufsrecht zustehen, soweit er als Verbraucher handelt, das Rechtsgeschäft über die Lieferung oder Leistung also überwiegend zu Zwecken abschließt, die nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient. Über dieses Widerrufsrecht wird gesondert belehrt.

 

3.2 Sollte dem Verwender bei der Abgabe seiner Erklärungen ein nachweisbarer Irrtum unterlaufen, so steht es ihm frei, den Kunden auf den Irrtum hinzuweisen und unter Setzung einer angemessenen Frist zur Erklärung aufzufordern, ob der Kunde unter den sich aus dem berichtigten Irrtum heraus sich ergebenden geänderten Bedingungen an dem Vertrage festhalten will. Erklärt sich der Kunde innerhalb der gesetzten Frist nicht, oder ist er zu einem Festhalten an dem Vertrage zu den Bedingungen, die sich nach der Korrektur des Irrtumes ergeben nicht bereit, steht es dem Verwender frei, vom Vertrage zurück zu treten.

 

3.3 Behindert der Kunde den Vertragsabschluss, etwa durch Verweigerung der Annahme der Lieferung oder Leistung, ist der Verwender berechtigt, dem Kunden den hierfür entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen. Bei Warensendungen innerhalb von Deutschland ist der Verwender berechtigt, dem Kunden einen Betrag in Höhe von 10,- €, bei zweiter Zustellung innerhalb von Deutschland oder bei Zustellungen ins Ausland 20,- € zu berechnen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden des Verwenders nachzuweisen sowie eine Abrechnung hierüber zu verlangen, bleibt unberührt. So es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, bleibt auch sein Widerrufsrecht hiervon unberührt.

 

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Die vom Verwender angegebenen Preise sind unverbindlich, soweit die Leistung des Verwenders nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss gegenüber dem Kunden zu erbringen ist. Dies gilt nicht, soweit die Lieferung oder Leistung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht wird. Preisänderungen werden dem Kunden gegenüber schriftlich angezeigt. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb von vier Wochen, oder nimmt er die Leistung/Lieferung nach Mitteilung der Änderung des Preises in Anspruch, so gilt der geänderte Preis als vereinbart. Hierauf wird der Kunde besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde dem geänderten Preis werden bereits erfolgte Leistungen des Kunden an den Verwender innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Erklärung des Widerspruchs zurückerstattet.

 

4.2 So dem Verwender von dem Kunden ein Reparaturauftrag erteilt werden soll, dessen Ursache der Verwender nicht zu vertreten hat, wird zunächst – soweit nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wird – ein Auftrag zur Prüfung bzw. Auffindung des Fehlers/Mangels erteilt. Hierfür wird dem Kunden eine Kostenpauschale berechnet, die ihm vorab bekannt gegeben wird. Der Verwender teilt dem Kunden hierauf den/die gefundenen Fehler bzw. Mängel mit und gibt eine Einschätzung hinsichtlich des Reparaturaufwandes sowie der voraussichtlichen Kosten der Behebung mit. Diese Kosteneinschätzung beruht auf Stundensätzen zzgl. Materialkosten abzüglich der Kostenpauschale zur Prüfung bzw. Auffindung des Fehlers/Mangels. Erteilt der Kunde hierauf den Reparaturauftrag und wird für den Verwender im Folgenden erkennbar, dass diese Kosteneinschätzung auf Grund nicht vorhersehbaren Mehraufwandes nicht eingehalten werden kann, setzt der Verwender den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis. Sollte der Kunde mit den Mehrkosten nicht einverstanden sein, so steht es ihm frei, von dem Reparaturauftrag zurück zu treten. Die bis zu dem Rücktritt von dem Verwender erbrachten Leistungen sind vom Kunden auf Grundlage des Stundensatzes des Verwenders zuzüglich bereits erbrachten Materialaufwandes zu ersetzen. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass ein geringerer Materialaufwand oder Zeitstundenaufwand entstanden ist.

 

4.3 Die angegebenen Preise verstehen sich für den Endverbraucher inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19 % (bzw. 7 % für die Lieferung von Druckerzeugnissen). Für Händler verstehen sich die Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19 % (bzw. 7 % bei der Lieferung von Druckerzeugnissen). Alle Preise verstehen sich als Endpreise ab Lager in Feucht inklusive Verpackung. Soweit nichts anderes vereinbart, werden dem Kunden Kosten des Versandes, der Nachnahme, sowie weitere Kosten, die infolge seines Wunsches der Belieferung oder Leistungserfüllung an einem anderen Ort als dem Geschäftssitz des Verwenders entstehen, oder dem Verwender infolge der von dem Kunden gewünschten Art der Bezahlung entstehen, gesondert in Rechnung gestellt.

 

4.4 Soweit nicht abweichend vereinbart, ist der Kunde bei Empfang der Ware oder Leistung des Verwenders zur Zahlung des Liefer-/Leistungspreises verpflichtet, dieses wird somit fällig. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, so ist der Verwender berechtigt, gegenüber dem Kunden, soweit dieser die Leistung oder Lieferung des Verwenders nicht im Rahmen seines Erwerbsgeschäfts oder seiner selbstständigen Tätigkeit bezieht, einen Verzugszins in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank für den Zeitraum des Verzuges zu berechnen. Bezieht der Kunde die Leistung oder Lieferung des Verwenders im Rahmen seines Erwerbsgeschäfts oder seiner selbstständigen Tätigkeit, so ist der Verwender berechtigt, für den Zeitraum des Verzuges, einen Verzugszins in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, wenn der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug geraten ist.

 

4.5 Leistet der Kunde den Liefer-/Leistungspreis nicht, so wird er vom Verwender schriftlich zur Zahlung innerhalb einer angemessenen Frist angemahnt. Für diese Mahnung kann der Verwender Kosten in Höhe von 2,50 € berechnen. Leistet der Kunde auch auf diese Mahnung hin nicht oder nicht vollständig, so kann der Verwender den Kunden ein zweites Mal zur Zahlung innerhalb einer angemessenen Frist anmahnen und dem Kunden hierfür einen Betrag von weiteren 5,00 € berechnen. Erfolgt auch hierauf keine oder nur unvollständige Zahlung des Kunden kann der Verwender den Kunden ein drittes Mal zur Zahlung innerhalb einer angemessenen Frist auffordern und hierfür einen zusätzlichen Betrag von 7,50 € geltend machen. Dem Kunden steht es frei, Nachweis über einen geringeren Schaden oder Aufwand hierfür zu führen.

 

4.6 Stellt der Kunde eine Zahlung ein, oder leistet er auch auf die zweite Mahnung des Verwenders nicht, so werden alle Forderungen des Verwenders gegenüber dem Kunden, auch wenn diese nicht aus diesem Vertragsverhältnis stammen, sofort zur Zahlung fällig. Nachfolgende Zahlungen des Kunden werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. Dem Verwender steht es in diesem Falle frei, jedwede Leistung/Lieferung an den Kunden einzustellen, oder nur gegen Vorausleistung des Kunden zu erfüllen.

 

4.7 Der Kunde kann gegenüber einem Zahlungsanspruch des Verwenders nur dann die Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegen den Verwender erklären, wenn die Forderung des Kunden von dem Verwender unbestritten, anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde. Das Recht des Kunden gegenüber dem Zahlungsanspruch des Verwenders ein Zurückbehaltungsrecht zu erklären, wenn der Anspruch des Kunden gegenüber dem Verwender aus demselben Vertragsverhältnis stammt, bleibt hiervon unberührt.

 

 

5. Rechnungs- und Ratenkauf mit Klarna

 

Für besondere Finanzierungsmöglichkeiten für Kunden, die nicht im Zuge ihrer Eigenschaft als Unternehmer, ihrer selbstständigen Tätigkeit oder als öffentliche Einrichtung einen Kauf über den Online-Shop tätigen wollen, gelten folgende Zusatz-Bedingungen:

 

5.1 Zahlung per Rechnung und Finanzierung:

In Zusammenarbeit mit der Klara AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden, bietet der Verwender dem Kunden den Rechnungskauf und den Ratenkauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat.

 

5.2 Klarna Rechnung:

Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommt der Kunde immer zuerst die Ware und hat immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Der Verwender erhebt bei dem Rechnungskauf mit Klarna eine Gebühr von 3,95 Euro pro Bestellung. Die vollständigen AGB findet der Kunde hier: [https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/54593/de_de/invoice?fee=3,95]

 

5.3 Klarna Ratenkauf:

Mit dem Finanzierungsservice von Klarna kann der Kunde seinen Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestsens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite findet der Kunde hier: [https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/54593/de_de/account]

 

5.4 Datenschutzhinweis:

Klarna prüft und bewertet die Datenangaben des Kunden und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftauskunfteien. Die Personenangaben des Kunden werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt: [https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/policy/data/de_de/data_protection.pdf]

 

 

6. Lieferung / Leistung

 

6.1 Die Lieferung / Leistung an einem anderen Ort als dem Geschäftssitz des Verwenders erfolgt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden.

 

6.2 Ist dem Verwender eine fristgerechte Lieferung / Leistung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, wie etwa verspäteter Eigenbelieferung, höherer Gewalt, Streik oder Aussperrung nicht möglich, kann der Verwender eine angemessene Nachfrist zur Lieferung / Leistung setzen, oder, soweit dies nach dem Vertragsinhalt möglich ist, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oder teilweise zurück treten.

 

6.3 Wird dem Verwender die Erfüllung seiner vertraglichen Lieferungs- / Leistungspflicht infolge eines Umstandes, den er nicht zu vertreten hat, etwa Unmöglichkeit der Eigenbelieferung, höherer Gewalt, Streik, Naturkatastrophen, Aussperrungen, Kriege, Zerstörung von Waren infolge Feuer-, Wasser- oder Windeinwirkung, unmöglich, so ist er zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erbringt, oder dies gefährdet ist, wie etwa Zahlungsunfähigkeit, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, falsche Angaben des Kunden in Bezug auf seine Kreditwürdigkeit, ebenso aber, wenn der Kunde seine Sorgfaltspflichten bei dem Umgang mit unter Eigentumsvorbehalt des Verwenders gelieferten Waren verletzt oder er Eigenleistungen nicht oder nach vorheriger Fristvereinbarung oder Fristsetzung nicht zeitgerecht erbracht hat. Wird dem Verwender die Leistung / Lieferung im Sinne des Satzes 1 unmöglich, so wird er den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Bereits vom Kunden erbrachte Leistungen werden innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Rücktritts vom Verwender an den Kunden erstattet.

 

6.4 Teillieferungen / Teilleistungen werden nur auf Wunsch des Kunden erbracht. Soweit hierfür dem Verwender zusätzliche Kosten / Aufwendungen entstehen, trägt diese der Kunde.

 

6.5 Eine zwischen Vertragsschluss und Leistung /Lieferung eingetretene technische Veränderung, Neu- oder Weiterentwicklung sowie Neuauflage, stellt keinen Mangel der Lieferung oder Leistung des Verwenders dar.

 

 

7. Gefahrübergang / Versand

 

7.1 Erfüllungsort für die Leistungs-/ Lieferpflichten des Verwenders ist dessen Geschäftssitz in 90537 Feucht, Hauptstraße 10, soweit sich aus dem Vertragsverhältnis nicht ein anderes ergibt (etwa Wartungs- oder Einstellungsarbeiten am Computersystem des Kunden, die bei diesem vor Ort vorgenommen werden müssen). Wird die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, so erfolgt dies auf die Gefahr des Kunden hin, auch wenn der Verwender die Kosten des Versandes übernehmen sollte. Der Verwender genügt seinen vertraglichen Verpflichtungen, indem er die Ware an einen zuverlässigen Spediteur/ Transportunternehmer wie etwa Dt. Post AG, DHL, UPS, übergibt.

 

7.2 Sofern der Kunde als Unternehmer Waren oder Leistungen für seinen Gewerbebetrieb oder seine selbstständige Tätigkeit bezieht, ist er verpflichtet, Warensendungen oder Leistungen unmittelbar nach Erhalt bzw. Fertigstellung zu prüfen und mögliche Mängel dem Verwender gegenüber umgehend, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel hat der Kunde im Sinne des Satzes 1 unverzüglich nach Erhalt bzw. Fertigstellung, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen schriftlich gegenüber dem Verwender anzuzeigen.

 

7.3 Versendet der Kunde (Verbraucher) nach Ausübung eines ihm gesetzlich zustehenden Widerrufs- oder Rückgaberechtes Waren in einem Wert von unter 40,- € an den Verwender zurück, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Gefahr der Rücksendung trägt in diesem Falle der Verwender.

 

 

8. Eigentumsvorbehalt / Pfandrecht

 

8.1 Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der, auf Grund der Lieferung inklusive zusätzlich hierfür erbrachter Leistungen, dem Verwender zustehenden Zahlungsansprüche im Eigentum des Verwenders. Soweit dem Verwender Zahlungsansprüche gegen den Kunden zustehen, die nicht auf der Lieferung von Waren beruhen (etwa Wartungs-, Instandsetzungs-, Einstellungs-, Programmier- oder Individualisierungsleistungen) so steht dem Verwender ein Pfandrecht an dem von ihm bearbeiteten Gegenstand / Gegenständen des Kunden bis zur Höhe der sich aus seiner Leistung ergebenden Zahlungsansprüche gegen den Kunden zu. Sollten sich diese Gegenstände nicht im (Allein-) Eigentum des Kunden befinden, hat er den Verwender hierauf hinzuweisen.

 

8.2 Der Kunde hat unter dem Eigentumsvorbehalt des Verwenders stehende Ware ausschließlich im Rahmen des gewöhnlichen und für sie vorgesehenen Gebrauchs zu verwenden und pfleglich zu behandeln. Sollte das Vorbehaltsgut infolge des Verschuldens Dritter beschädigt oder zerstört werden, ist der Kunde verpflichtet, den Verwender umgehend hiervon in Kenntnis zu setzen und den Schädiger bzw. dessen Versicherer auf den Eigentumsvorbehalt des Verwenders hinzuweisen. Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und entsprechend der betriebsüblichen Handhabung gegen Diebstahl und Einbruch, Feuer, Wasser sowie sonstiger Schäden zu versichern. Ansprüche des Kunden gegenüber seinem Versicherer sind in der Höhe der offenen Zahlungsverpflichtung des Kunden gegenüber dem Verwender an diesen abgetreten.

 

 

9. Gewährleistung und Haftungsbegrenzungen

 

9.1 Eine eingetretene technische Veränderung, Neu- oder Weiterentwicklung sowie Neuauflage stellt ebenso wie geringfügige Abweichungen gegenüber Prospektdarstellungen keinen Mangel der Lieferung oder Leistung des Verwenders dar.

 

9.2 Soweit die Lieferung/Leistung des Verwenders mit einem offensichtlichen Mangel behaftet ist (etwa auch Falschlieferung oder Mengenabweichung) so hat der Kunde diesen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Leistungs-/ Lieferungsempfang gegenüber dem Verwender schriftlich unter genauer Darstellung des Mangels anzuzeigen. Sofern der Kunde als Unternehmer Waren oder Leistungen für seinen Gewerbebetrieb oder seine selbstständige Tätigkeit bezieht, ist er verpflichtet, Warensendungen oder Leistungen unmittelbar nach Erhalt bzw. Fertigstellung zu prüfen und mögliche offensichtliche Mängel dem Verwender gegenüber umgehend, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach Empfang der Leistung/Lieferung schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Unternehmer unverzüglich nach Erhalt bzw. Fertigstellung, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt bzw. Fertigstellung schriftlich gegenüber dem Verwender anzuzeigen.

 

9.3 Die Vereinbarung einer besonderen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie des Verwenders bedarf der Schriftform.

 

9.4 Die Anzeige eines Mangels hat schriftlich unter möglichst genauer Bezeichnung des Mangels, bzw. Beschreibung des Fehlers zu erfolgen. Der Kunde hat fehlerhafte Ware nebst der Originalverpackung sowie der Rechnung des Verwenders in Kopie an diesen zur Prüfung zu übersenden. Die Originalverpackung ist hierbei nicht als Versandverpackung zu verwenden. Liegt der Verdacht auf einen Transportschaden oder eine unvollständige Lieferung vor, hat der Kunde die Originalverpackung aufzubewahren und diese gegebenenfalls einem Sachverständigen zukommen lassen zu können.

 

9.5 Hat der Kunde ohne Zustimmung des Verwenders selbst oder durch Dritte in einem Maße, das den gewöhnlichen Gebrauch der Lieferung/Leistung des Verwenders überschreitet, auf die Lieferung/Leistung des Verwenders eingewirkt, so wird vermutet, dass der Mangel auf dieser Einwirkung beruht. Es bleibt dem Kunden jedoch unbenommen, nachzuweisen, dass der Mangel nicht auf einen solchen Eingriff beruht.

 

9.6 Im Falle des Auftretens eines Mangels ist der Verwender zunächst berechtigt nach seiner Wahl dem Kunden zur Behebung des Mangels entweder eine neue Lieferung/ Leistung zu erbringen, oder den Mangel der Lieferung/ Leistung zu beheben (Nacherfüllung). Nach Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrage zurück treten oder zu mindern. Die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Verwender.

 

9.7 Ansprüche des Kunden gegen den Verwender wegen mangelhafter Lieferung/ Leistung verjähren innerhalb von 24 Monaten ab Eingang der Lieferung/ Fertigstellung der Leistung bei dem Kunden, soweit der Vertrag die Lieferung einer gebrauchten Ware zum Gegenstand hat, beträgt diese Frist 12 Monate. Mit Kunden, die im Zuge ihrer Eigenschaft als Unternehmer, ihrer selbstständigen Tätigkeit oder als öffentliche Einrichtung handeln, können einzelvertraglich auch kürzere Gewährleistungsfristen vereinbart werden.

 

 

10. Haftung

 

10.1 Der Verwender haftet dem Kunden und in den Vertrag einbezogenen Dritten für Schäden an Körper oder Gesundheit, soweit diese auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Mitarbeiter beruhen nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

10.2 Für sonstige Schäden haftet der Verwender nur, soweit diese auf einer groben oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verwenders oder seiner Mitarbeiter beruhen, soweit es sich hierbei nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. Im Falle einer solchen Haftung ist diese auf das Dreifache des Leistungs-/ Lieferungspreises begrenzt.

 

10.3 Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders.

 

10.4 Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden.

 

 

11. Datenschutz

 

11.1 Verwender und Kunde beachten die jeweils geltenden Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telekommunikationsdatenschutzgesetz.

 

11.2 Der Verwender ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden erforderlichen Daten zu erheben, zu speichern und zu sichern.

 

11.3 Wenn sich der Kunde für Klarnas Zahlungsdienstleistungen entschieden hat, wird er um Einwilligung gebeten, dass der Verwender die für die Abwicklung der Zahlung und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung notwendigen Daten an Klarna übermitteln darf. In Deutschland können für die Identitäts- und Bonitätsprüfung die in Klarnas Datenschutzerklärung genannten Wirtschaftsauskunfteien eingesetzt werden. Der Kunde kann die Einwilligung zu dieser Verwendung der personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber Klarna widerrufen.

 

 

12. Sonstiges

 

12.1 Alleiniger Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Unternehmer ist und die Lieferung / Leistung des Verwenders für seinen Gewerbebetrieb oder zu Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit bezogen hat oder der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand besitzt, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, das jeweils für den Firmensitz des Verwenders örtlich zuständige Gericht.

 

12.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder sich hierin Regelungslücken befinden, so werden die Vertragsparteien die unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen durch angemessene wirksame Regelungen ergänzen oder ersetzen, die dem wirtschaftlichem Zweck der gewollten Regelung entsprechen oder dieser am nächsten kommen. Die Wirksamkeit des Vertrages, der übrigen hier niedergelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie zusätzlicher Vereinbarungen, bleibt hiervon unberührt.

 

12.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.